Bürgerinitiative gegen den Ausbau der B12 zur breiten Autobahn ohne Tempolimit


Unnötige Geldverschwendung und Flächenfraß ohne Rücksicht auf die zukünftigen Mobilitätsbedürfnisse und Belastungen für Umwelt und Bürger.

Gerne und oft wird den Gegnern staatlicher Strassenbauvorhaben vorgeworfen, aus persönlichen Interessen als Anwohner oder Aktivist den Fortschritt und den Willen der Mehrheitsgesellschaft zu blockieren und damit gerade im Fall des Ausbaus der B12 die zukünftige Sicherheit der Autofahrer zu gefährden.


Nichts könnte in unserem Fall unzutreffender sein.

Wir sind Bürger und Anwohner der B12, Pendler und Vielfahrer, Stadträte und Bürgermeister, Parteimitglieder der FDP, der Freien Wählern, der SPD, der Linken, der UBI und der Grünen, sowie Experten des Hochwasserschutzes, des Bund Naturschutzes und der Initiative "Rettet den Grünten".


Wir sind geeint in unserem Willen, für die Menschen des Ostallgäus eine bessere Lösung zu erreichen!

Große Fahrraddemo auf der B12 nicht genehmigt!

Wie Sie der lokalen Presse entnehmen können (Kreisbote online, 14.7.2021 und Allgäuer Zeitung online, 14.7.2021) findet unsere geplante Fahrraddemo nicht wie geplant am Sonntag, den 18. Juli 2021 statt. Wir wollten demonstrieren für klimafreundliche Verkehrskonzepte, für eine flächenschonende Politik, für ein Allgäu, das auch die Anwohner noch genießen können - kurz: gegen die vorgelegten Ausbaupläne in Autobahndimension ohne Geschwindigkeitsbegrenzung.


Wir zeigten uns kompromissbereit beim Streckenverlauf unserer Demo auf der B12. Wir haben bei der zeitlichen Planung berücksichtigt, dass wir an einem Sonntag Mittag wenig Verkehr berühren. Wir stießen auf positive Resonanz bei den anliegenden Gemeinden und hatten zwischenzeitlich die mündliche Zusage des Landratsamts. 

Obwohl wir bereits im Mai den Antrag zur Demo gestellt haben, wurde uns erst am Dienstag, 13. Juli der Ablehnungsbescheid zugestellt. Fünf Tage vor der Radtour! Aufgrund dieser Kurzfristigkeit haben wir uns entschlossen, nicht den juristischen Weg für eine Demo am 18. Juli zu gehen. Wir sind enttäuscht von der Hinhaltetaktik der Behörden und sehen uns sehr wohl im Recht, unsere Belange bezüglich der B12 auch auf der B12 zum Ausdruck zu bringen. 


Wir werden einen zweiten Anlauf nehmen, dann aber mit rechtlicher Unterstützung. Sobald wir die Genehmigung für einen späteren Zeitpunkt haben, werden wir dies auf sämtlichen Kanälen verkünden. Helfer können sich gerne weiterhin unter info@b12-so-nicht.de melden.

Erörterungstermine im Juli

Die Regierung von Schwaben hat zum Erörterungstermin eingeladen. Vom Montag, 12. Juli bis Mittwoch, 14. Juli finden in Buchloe in der Turnhalle des VfL Buchloe die Einwendungen und Stellungnahmen dazu statt. Es beginnen die Naturschutzverbände und Behörden, gefolgt von den direkten Grundstücksbesitzern und Anwohnern. Alle Bürger haben ab 13.30 Uhr am Mittwoch, 14. Juli, ein Recht ihre Einwendungen vorzutragen. Dafür müssen Sie sich spätestens bis zum 1. Juli unter B12-Eroerterung@reg-schw.bayern.de anmelden.

Auf die schriftlichen Einwendungen wurde bereits reagiert. Sie finden die Antworten auf der Website der Regierung von Schwaben. Leider wurden die Argumente lediglich aus dem im Jahr 2020 vorgelegten Feststellungsentwurf wiederholt. Eine ernsthafte Beschäftigung mit den schriftlichen Einwendungen ist schwer zu erkennen. 

Bundesweites "Bündnis Verkehrsinitiativen" fordert sofortiges Moratorium

Unser Aktionsbündnis hat sich mit über 20 weiteren Bürgerinitiativen bundesweit zu dem "Bündnis Verkehrsinitiativen" zusammengeschlossen. Die Kernforderungen des Zusammenschlusses sind die sofortige Aussetzung der Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesstraßen sowie die grundlegende Überprüfung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplans (BVWP), zu dem auch der B12-Ausbau zählt.

 Zentrale Kriterien bei der Bedarfsplanüberprüfung müssen eine Verkehrsverlagerung auf die Schiene sein, eine realistische Nutzen-Kosten-Schätzung, reale Bürgerbeteiligung vor Ort und vor allem die Berücksichtigung der Klimaschutzgesetze. Download des Forderungspapiers des Bündnis.

Spenden an den BUND

Wir unterstützen unseren Bündnispartner BUND! Als Umweltorganisation ist der Bund Naturschutz klageberechtigt. Für eine erfolgreiche Klage sind kostenintensive Gutachten notwendig. Der BUND sammelt für deren juristisches Vorgehen noch Spenden, die steuerlich absetzbar sind.

UMFRAGE-ERGEBNISSE
Über 2300 Teilnehmer, 40% für die Autobahn, 60% gegen den jetzigen Plan

Wir haben online gefragt, wie Ihr Euch den Ausbau der B12 wünscht und haben nach über 2300 Teilnehmern bei der Umfrage relativ klare Ergebnisse erhalten:


  • ca. 40% der Bürger sind für den jetzigen Plan des Ausbaus der B12 zur Autobahn ohne Tempolimit
  • ca. 25% wollen einen 4-spurigen Ausbau mit Tempolimit 120 km/h
  • ca. 7% wünschen sich einen 3-spurigen Ausbau mit Tempo 100
  • ca. 25% wollen die B12 so belassen und die Gefahrenstellen über  Tempo 80 an Gefahrenstellen und Blitzer entschärfen
  • ca. 3 % wünschen gar keine Veränderungen


Die Umfrageergebnisse sind nicht repräsentativ, geben aber einen guten Eindruck. Es bleibt viel zu tun!

Wenn man die Argumente aus den Kommentaren bei Facebook zusammenfassen möchte, so treibt die allermeisten Bürger ein einziges Thema um:

"Wir müssen die tödlichen Unfälle vermeiden und dafür braucht es eine Mittelleitplanke!"


Uns bleiben da immer wieder die Worte aus einem Artikel der Allgäuer Zeitung aus 2016 im Gedächtnis:


„Es gibt ein Missverhältnis von gefühltem und realem Risiko“


Rainer Lutz (Erster Polizeihauptkommissar)


Der Artikel der Allgäuer Zeitung ist per Klick auf das Zitat verlinkt und verdeutlicht sehr gut, wie es zu diesem "Gefühl" in der Bevölkerung kommt.


Und keine Frage, die B12 ist vielbefahren und gerade die langen zweispurigen Teilstücke von Kempten nach Wilpoldsried und der Mooshütte bis Kaufbeuren sind zum Überholen eigentlich ungeeignet (obwohl es erlaubt ist) und bergen ein großes Frustrationspotential bei Autofahrern, die hinter einem LKW herfahren. 


Aber muss die Lösung zwingend ein Ausbau zur Autobahn sein?


Haben wir Bürger in Zeiten der Klimakrise denn nicht die Verantwortung, bessere Lösungen zu finden und umzusetzen?


Führt nicht der Bau einer Autobahn zu einem weiteren Anstieg des Autoverkehrs, während wir eigentlich positive Anreize für die Nutzung von Bus und Bahn schaffen müssten?


Es gibt Wege, die Verkehrstoten zu reduzieren, Flächen zu erhalten und die Gelder in wirklich wichtige Projekte wie die Elektrifiztierung der Bahnstrecken zu investieren. Wir müssen es nur wollen!

    WARUM SIND WIR GEGEN DEN JETZIGEN PLAN?

    “Wir brauchen in Zeiten der Klimakrise keine Autobahn - breiter als die A96 und ohne Geschwindigkeitsbeschränkung! - durch unser Ostallgäu. Wer Strassen baut, wird Verkehr ernten!”


    Dr. Günter Räder, Obergünzburg

    Der B12 Ausbau verschlingt 3 durchschnittliche Allgäuer Bauernhöfe.
    Es ist der Wahnsinn! Wenn der politische Wille da wäre, könnte man leicht flächenschonender ausbauen."


    Michael Haußer, Jengen

    Wie verträgt sich der Ausbau der B12 mit dem von Herrn Söder angekündigten Umdenken in Verkehr, Umweltschutz und Flächenverbrauch?

    Warum wird in 2020 weiterhin die Straße vor der Schiene gefördert?"


    Peter Wonka, Marktoberdorf

    “Wenn diese Strasse in 10 Jahren endlich fertig ist, stehen wir kurz vor dem flächendeckenden Durchbruch des automatisierten Fahrens. Unfälle werden der Vergangenheit angehören und Strassen durch die Vernetzung der Fahrzeuge viel effizienter ausgenutzt werden."


    Robert Herbst, Marktoberdorf

    “Hier werden Steuergelder verschwendet! Die B12 muss 3-spurig ausgebaut werden und Gefahrenstellen gehören durch Geschwindigkeitsbeschränkungen und Kontrollen entschärft. Der jetzige Plan aber schießt weit übers Ziel hinaus!"

    Chrissi Myrtsidou-Jung, Kaufbeuren

    Wir brauchen die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Buchloe nach  Kempten, neue Bahnhalte und einen allgäuweiten Verkehrsverbund. Eine Autobahn durchs Ostallgäu führt lediglich zu noch mehr Verkehr und Tagestouristen am Alpenrand!"


    Thomas Reichart, Ebenhofen

    Der Hochwasserschutz bzw. die Überflutungsgebiete neben der B12 sind wegen der Versiegelung und des Höherlegens der B12 in Gefahr. Unser gutes Trinkwasser in Buchloe wird wegen der Versickerung der Salze ins Grundwasser verunreinigt!"

    Elfi Klein, Buchloe-Lindenberg

    WAS IST JETZT ZU TUN?

    Das Planfeststellungsverfahren für den ersten Bauabschnitt zwischen Untergermaringen und Buchloe läuft und wir haben viele Einwendungen an die Regierung von Schwaben gesendet.


    Die nächsten Bauabschnitte folgen bereits und sind angestoßen. Der Prozess wiederholt sich insgesamt 6 Mal.


    Auch dort werden in Kürze Fristen genannt werden, so dass uns Handlungsoptionen gegeben sind.

    Drei Aktionsfelder zeichnen sich ab, derer wir uns annehmen:


    1. Rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen und die Grundstückseigentümer dabei unterstützen, ihre Flächen zu sichern.

    2. Die Bevölkerung weiter aufklären und sensibilisieren (Veranstaltungen etc.)

    3. Politiker und Parteien dafür gewinnen, den Ausbau zu überdenken

    WAS KANN ICH NOCH TUN?

    Den Bürgern des Ostallgäus ist noch nicht bewusst, was da auf sie zukommt... nicht einmal den direkten Anwohner der B12.


    Es gilt sie zu informieren, sie zu unterstützen und sie auf das Ausmaß der geplanten Baumaßnahmen aufmerksam zu machen.

    Sprechen Sie also mit Ihren Nachbarn, folgen Sie uns auf Facebook (b12-so-nicht) und mischen Sie sich online in die vielfältigen Diskussionen ein.

    Spenden Sie unserem Bündnispartner BUND. Wir unterstützen den BUND bei der Vorbereitung einer Klage, wofür aktuelle Gutachten notwendig sind. Ihre Spende an den BUND ist steuerlich absetzbar:

    https://www.betterplace.org/de/projects/94625



    Wir planen weitere Veranstaltungen und vieles mehr...

    Schreiben Sie uns!