Auch in diesem Jahr wird wieder demonstriert! Wir planen die vierte große Radeldemo auf der B12 – gegen die überdimensionierten Ausbauplanungen und für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik – am Sonntag, den 22. September 2024, zwischen 11:00 und 14:00 Uhr.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wahrscheinlich habt ihr es mitbekommen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein wegweisendes Urteil zum Klimaschutz gefällt. Eine Gruppe Schweizer Seniorinnen hat Recht bekommen mit ihrer Klage, dass die Schweiz durch ungenügenden Klimaschutz die Menschenrechte der Klägerinnen verletzt. Wir sehen uns durch das sensationelle Urteil bestärkt in unserer Auffassung: Klimaschutz darf nicht nur auf dem Papier stattfinden, sondern erfordert echtes Handeln!
Hintergrund: Vor einigen Wochen hat die Regierung von Schwaben ein ergänzendes Verfahren zum Thema Klimaschutz zur Klage des Bund Naturschutz gegen den Ausbau der B12 eingebracht. Darin wird viel Text produziert, aber leider wird nirgends gezeigt, wie der CO2 Ausstoß des geplanten Straßenbaus reduziert werden kann. Wir finden: das darf nicht sein! Echter Klimaschutz geht anders, zum Beispiel über eine Umplanung hin zu einem weniger breiten Ausbau der B12.
Im Zuge dieser Klimabetrachtungen läuft aktuell ein Einwendungsverfahren. Sie, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, können sich beteiligen und Ihre Kritik anbringen. Damit Ihnen dies leichter fällt, hat der Bund Naturschutz eine Mustervorlage erstellt. Sie können diese hier herunterladen und mit Ihrer persönlichen Note versehen. Bitte ergänzen Sie unbedingt Name und Adresse, damit die Einwendung rechtliche Wirkung hat.
Natürlich lassen wir die neuen Dokumente auch juristisch prüfen, und zwar von einer der renommiertesten Anwaltskanzleien im Bereich Natur- und Umweltschutz. Hierfür benötigen wir weiterhin Spenden, denn nur ein guter Rechtsbeistand kann unsere Argumente in dem komplizierten Rechtsverfahren stichhaltig vor Gericht vertreten.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Zu langer Text? Das Wichtigste kompakt: Hier Musterstellungnahme herunterladen
Das Bündnis „Sozialverträgliche Mobilitätswende“ aus Gewerkschaften und Umwelt- und Verkehrsverbänden stellt Forderungskatalog vor.
Bayern hat sich verpflichtet, bis 2040 klimaneutral zu werden. Damit das nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, braucht es tiefgreifende Veränderungen im Verkehrssektor.
Den Forderungskatalog hat der bayernweit bislang einmalige Zusammenschluss aus neun zivilgesellschaftlichen Organisationen nun vorgestellt.
Unverhandelbar ist für die Mitglieder des Bündnisses, wie sie auf der Pressekonferenz klargestellt haben, dass alle Menschen einen barrierefreien Zugang zu klimafreundlicher Mobilität bekommen: unabhängig von Wohnort, finanziellem oder gesellschaftlichem Hintergrund, Mobilitätseinschränkungen oder Alter. Das Bündnis versteht sich als Sprachrohr aller Menschen in Bayern getreu dem Motto: Klimaschutz unbedingt – aber nicht ohne soziale Gerechtigkeit.
Wie in den beiden letzten Jahren laden wir zur großen Radldemo auf der B12 ein – dieses Jahr in GERMARINGEN!
Los geht's um 11:00 Uhr am Wendekreisel im Gewerbegebiet Rudolph-Diesel-Straße 8 – zwischen Autohaus Dokic und GRUMA – mit der Auftaktkundgebung.
Gegen 11:45 Uhr fahren wir dann auf die B12 auf und radeln zuerst in Richtung Jengen bis zum Parkplatz Weinhausen, drehen dort um und radeln wieder zurück zum ursprünglichen Versammlungsort, wo wir gegen 13 Uhr die Demonstration beenden.
Wortbeiträge bei der Veranstaltung:
- Thomas Reichart, Bund Naturschutz Ostallgäu-Kaufbeuren
- Ludwig Hartmann, MdL Grüne
- Peter Hack, Ortsvorsitzender SPD Buchloe
und von weiteren im Aktionsbündnis vertretenen Organisationen.
Auch der ADFC ist wieder vor Ort dabei und man kann dort sein Fahrrad codieren.
Wir freuen uns auf euch! Kommt zahlreich und sagt es weiter!
Wie der Allgäuer Zeitung vom 26.01.23 zu entnehmen war, rechnet die Anwältin des Bund Naturschutz (BN) nicht vor Ende 2023, wahrscheinlich erst 2024 mit der Gerichtsverhandlung. Ein Vertreter des Straßenbauamts betonte, dass erst nach der Entscheidung des Gerichts mit dem Bau begonnen wird. Über die ebenfalls anhängigen Klagen der Gemeinde Jengen und der Stadt Buchloe wird im Artikel nicht berichtet.
Die wichtigsten Argumente in der Klagebegründung des BN lauten:
Zusammengefasst kann also gesagt werden, dass aus Sicht des BN geltendes Recht bei der Planung missachtet wurde.
Auf Bundesebene wird derzeit darüber diskutiert, ob auch Autobahnneubauten beschleunigt geplant werden sollen. Unser BI-Mitglied Günter Räder hat der WELT zu diesem Thema ein Interview gegeben, zu finden mit Klick auf den Button unten.
Bei nasskaltem Wetter demonstrierten am Sonntag 18.9.22 ungefähr 250 Radelnde in Lindenberg gegen den Autobahngleichen Ausbau der B12. Aufgerufen zur Demo hatte unser Aktionsbündnis B12 - So Nicht! Bei der Auftaktkundgebung kritisierten Vertreter vom Bayerischen Bauernverband den enormen Flächenfraß, den die Autobahn in der aktuell geplanten Form für die betroffenen Landwirte mit sich bringen wird und betonten, dass sie den Bund Naturschutz bei dessen Klage gegen den vorliegenden Planfeststellungsbeschluss unterstützen werden.
Der BN-Vertreter machte auf den CO2 Ausstoß aufmerksam, der trotz gesetzlicher Vorgaben von den Behörden in der Planung völlig ignoriert wurde. Auf die immensen Kosten wies Peter Griegel vom LBV hin, während Armin März, Anlieger aus Lindenberg die steigende Lärmbelastung für das Dorf kritisierte. Christina Haubrich, MdL Grüne, forderte, dass die parallel laufende Bahnstrecke das bessere Ziel für Investitionen wäre.
Nach der Auftaktkundegebung fuhr der Fahrradkorso auf die B12 auf, radelte in Richtung Jengen, wo gedreht wurde. Dann ging es nach Norden zur A96, wo erneut gedreht und nach Lindenberg zurück geradelt wurde. An der Brücke wurde noch ein kurzer Fotostopp eingelegt. Bei Lindenberg wurde die Demo anschließend beendet.
Ein paar Impressionen finden Sie unten in der Galerie.
Anfang Juni wurde der Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt zwischen Buchloe und Germaringen veröffentlicht (nachzulesen hier). Leider wurden unsere Einwände nicht berücksichtigt, trotz Krieg und Klimakrise wird weiterhin eine Vollautobahn, breiter als die A7 und A96 geplant.
Wir finden das darf nicht sein!
Am 28.7.22 um 20 Uhr werden wir daher im Gasthaus Aphrodite in Lindenberg eine Informationsveranstaltung abhalten, in der wir über die möglichen weiteren Schritte informieren werden (Link zum Facebook event).
Bitte kommen Sie zahlreich und informieren Ihren Freundes- und Bekanntenkreis!
Der Planfeststellungsbeschluss erntete mächtig Kritik, nicht nur von uns, sondern auch von Seiten der Gemeinden. Die Stadt Buchloe wird vor Gericht ziehen (Link zum AZ+ Artikel) und auch der Bund Naturschutz hat bereits eine Klage angekündigt.
Bitte unterstützen Sie daher den Bund Naturschutz mit Ihrer Spende, denn bevor wir in einen Dialog über einen sinn- und maßvollen Ausbau treten können, muss zuerst der aktuelle Beschluss vom Tisch und dies geht nur noch über den Klageweg!
Bei herrlichem Sonnenschein zeigten gut gelaunt am Sonntag, den 19. September 2021, knapp 400 Radler und Radlerinnen auf dem B12-Abschnitt zwischen Jengen und A96-Auffahrt, was sie von den Ausbauplänen der B12 halten: Nämlich nichts! Sie demonstrierten für klimafreundliche Verkehrskonzepte, für eine flächenschonende Politik, für ein Allgäu, das auch die Anwohner und Anwohnerinnen genießen können - kurz: gegen die vorgelegten Ausbaupläne in Autobahndimension ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Unter den Demonstranten waren aber nicht nur Vertreter von Politik wie Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl und Vertreter von Umwelt- und Bauernverbänden, sondern vor allem Anwohner aus den betroffenen Gemeinden des ersten Bauabschnitts: Buchloe, Jengen und Germaringen.
Thomas Reichart vom Bund Naturschutz kritisierte, dass dieses Projekt gegen das Klimaschutzgesetz der Regierung verstoße. Denn auch der Sektor Verkehr sei zur Einsparung von CO2 verpflichtet. Ein Autobahnbau sei aber das Gegenteil davon: Allein durch den Beton für die vielen neuen Brücken würden Tonnen an CO2 freigesetzt werden, vom zusätzlichen Verkehr, der ohne Geschwindigkeitsbegrenzung durch das Allgäu rast, gar nicht zu sprechen. Elfi Klein, Anwohnerin in Lindenberg, erinnerte an das Jahrhunderthochwasser von 1999, die viele Lindenberger betraf. Der erhöhte Ausbau der B12 und die Lärmschutzwälle würde eine Barriere ohne Durchlässe zu den vorgesehenen Überflutungsflächen auf der anderen Seite der B12 darstellen.
Peter Griegel, vom Landesbund für Vogelschutz (LBV), kritisierte die 100 Hektar Fläche, die zwischen Buchloe und Kempten versiegelt werden soll. Und Thomas Kölbl, Geschäftsführer des Bayerischen Bauernverbands (BBV) machte deutlich, dass es sich bei dieser Fläche, um die durchschnittliche Bewirtschaftungsfläche von drei Allgäuer Bauern handele. Die lokale Lebensmittelversorgung dürfe nicht dem Straßenbau geopfert werden. Verkehrspolitik müsse Zukunftspolitik werden.
Aus dem südlichen Allgäu warnte die Oberstorfer Kreisrätin Martina Noichl-Heidweiler, dass ein Ausbau der B12 nur für einen noch größeren Verkehrskollaps im Tourismusgebiet führen wird. Es würden noch mehr Tagesausflüger aus München oder Augsburg kommen, für die jetzt schon ungenügend Parkplätze vorhanden sind. So resümierte der Versammlungsleiter Dr. Günter Räder: „Diese Ausbaupläne müssen in der Schublade verschwinden!“
Ein Aspekt war an diesem Tag besonders deutlich wahrnehmbar: Während der zweistündigen Sperrung der B12 war es sehr ruhig. Doch kaum wurde die Sperrung wieder aufgehoben, dröhnte das Rauschen der Autos in Richtung des Lindenberger Südens.
Für einen schönen Eindruck der Demo sorgen diese Drohnenbilder der Allgäuer Zeitung:
Gerne und oft wird den Gegnern staatlicher Strassenbauvorhaben vorgeworfen, aus persönlichen Interessen als Anwohner oder Aktivist den Fortschritt und den Willen der Mehrheitsgesellschaft zu blockieren und damit gerade im Fall des Ausbaus der B12 die zukünftige Sicherheit der Autofahrer zu gefährden.
Nichts könnte in unserem Fall unzutreffender sein.
Wir sind Bürger und Anwohner der B12, Pendler und Vielfahrer, Stadträte und Bürgermeister, Parteimitglieder der FDP, der Freien Wählern, der SPD, der Linken, der UBI und der Grünen, sowie Experten des Hochwasserschutzes, des Bund Naturschutzes und der Initiative "Rettet den Grünten".
Wir sind geeint in unserem Willen, für die Menschen des Ostallgäus eine bessere Lösung zu erreichen!
Heiner Müller-Ermann aus Dorfen wehrte sich gegen den Bau der A 94 durch das Isental. Vergeblich! Wir haben uns mit ihm über die Zeit des gemeinsamen Widerstands der Naturschützer und Landwirte unterhalten - und was wir bezüglich der Allgäu-Autobahn lernen können. Hören Sie selbst im nebenstehenden Interview.
Lesen Sie hier selbst nach, mit welcher Lärm-Problematik die Menschen an der A 94 heute zu kämpfen haben und deren "Anspruch auf ergänzenden Lärmschutz" (Süddeutsche Zeitung).
Die Allgäu-Autobahn B12 ist übrigens mit 28m noch breiter geplant als die A 94. Laut Auskunft des Straßenbauamts bei dem Erötertungstermin in Buchloe Mitte Juli 2021 ist kein Tempolimit vorgesehen. Gleichzeitig ist der Lärmschutz berechnet für eine Maximalgeschwindigkeit von 130 km/h (ebenfalls Auskunft des Straßenbauamts beim Erötertungstermin).
Wir sehen hier eine Lücke in der Lärmschutz-Logik.
Und Sie?
Unser Aktionsbündnis hat sich mit über 20 weiteren Bürgerinitiativen bundesweit zu dem "Bündnis Verkehrsinitiativen" zusammengeschlossen. Die Kernforderungen des Zusammenschlusses sind die sofortige Aussetzung der Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesstraßen sowie die grundlegende Überprüfung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplans (BVWP), zu dem auch der B12-Ausbau zählt.
Zentrale Kriterien bei der Bedarfsplanüberprüfung müssen eine Verkehrsverlagerung auf die Schiene sein, eine realistische Nutzen-Kosten-Schätzung, reale Bürgerbeteiligung vor Ort und vor allem die Berücksichtigung der Klimaschutzgesetze. Download des Forderungspapiers des Bündnis.
Wir unterstützen unseren Bündnispartner BUND! Als Umweltorganisation ist der Bund Naturschutz klageberechtigt. Für eine erfolgreiche Klage sind kostenintensive Gutachten notwendig. Der BUND sammelt für deren juristisches Vorgehen noch Spenden, die steuerlich absetzbar sind.
UMFRAGE-ERGEBNISSE
Über 2300 Teilnehmer, 40% für die Autobahn, 60% gegen den jetzigen Plan
Wir haben online gefragt, wie Ihr Euch den Ausbau der B12 wünscht und haben nach über 2300 Teilnehmern bei der Umfrage relativ klare Ergebnisse erhalten:
Die Umfrageergebnisse sind nicht repräsentativ, geben aber einen guten Eindruck. Es bleibt viel zu tun!
Wenn man die Argumente aus den Kommentaren bei Facebook zusammenfassen möchte, so treibt die allermeisten Bürger ein einziges Thema um:
"Wir müssen die tödlichen Unfälle vermeiden und dafür braucht es eine Mittelleitplanke!"
Uns bleiben da immer wieder die Worte aus einem Artikel der Allgäuer Zeitung aus 2016 im Gedächtnis:
„Es gibt ein Missverhältnis von gefühltem und realem Risiko“
Rainer Lutz (Erster Polizeihauptkommissar)
Der Artikel der Allgäuer Zeitung ist per Klick auf das Zitat verlinkt und verdeutlicht sehr gut, wie es zu diesem "Gefühl" in der Bevölkerung kommt.
Und keine Frage, die B12 ist vielbefahren und gerade die langen zweispurigen Teilstücke von Kempten nach Wilpoldsried und der Mooshütte bis Kaufbeuren sind zum Überholen eigentlich ungeeignet (obwohl es erlaubt ist) und bergen ein großes Frustrationspotential bei Autofahrern, die hinter einem LKW herfahren.
Aber muss die Lösung zwingend ein Ausbau zur Autobahn sein?
Haben wir Bürger in Zeiten der Klimakrise denn nicht die Verantwortung, bessere Lösungen zu finden und umzusetzen?
Führt nicht der Bau einer Autobahn zu einem weiteren Anstieg des Autoverkehrs, während wir eigentlich positive Anreize für die Nutzung von Bus und Bahn schaffen müssten?
Es gibt Wege, die Verkehrstoten zu reduzieren, Flächen zu erhalten und die Gelder in wirklich wichtige Projekte wie die Elektrifiztierung der Bahnstrecken zu investieren. Wir müssen es nur wollen!
“Wir brauchen in Zeiten der Klimakrise keine Autobahn - breiter als die A96 und ohne Geschwindigkeitsbeschränkung! - durch unser Ostallgäu. Wer Strassen baut, wird Verkehr ernten!”
Dr. Günter Räder, Obergünzburg
“Der B12 Ausbau verschlingt 3 durchschnittliche Allgäuer Bauernhöfe.
Es ist der Wahnsinn! Wenn der politische Wille da wäre, könnte man leicht flächenschonender ausbauen."
Michael Haußer, Jengen
“Wie verträgt sich der Ausbau der B12 mit dem von Herrn Söder angekündigten Umdenken in Verkehr, Umweltschutz und Flächenverbrauch?
Warum wird in 2020 weiterhin die Straße vor der Schiene gefördert?"
Peter Wonka, Marktoberdorf
“Wenn diese Strasse in 10 Jahren endlich fertig ist, stehen wir kurz vor dem flächendeckenden Durchbruch des automatisierten Fahrens. Unfälle werden der Vergangenheit angehören und Strassen durch die Vernetzung der Fahrzeuge viel effizienter ausgenutzt werden."
Robert Herbst, Marktoberdorf
“Hier werden Steuergelder verschwendet! Die B12 muss 3-spurig ausgebaut werden und Gefahrenstellen gehören durch Geschwindigkeitsbeschränkungen und Kontrollen entschärft. Der jetzige Plan aber schießt weit übers Ziel hinaus!"
Chrissi Myrtsidou-Jung, Kaufbeuren
“Wir brauchen die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Buchloe nach Kempten, neue Bahnhalte und einen allgäuweiten Verkehrsverbund. Eine Autobahn durchs Ostallgäu führt lediglich zu noch mehr Verkehr und Tagestouristen am Alpenrand!"
Thomas Reichart, Ebenhofen
“Der Hochwasserschutz bzw. die Überflutungsgebiete neben der B12 sind wegen der Versiegelung und des Höherlegens der B12 in Gefahr. Unser gutes Trinkwasser in Buchloe wird wegen der Versickerung der Salze ins Grundwasser verunreinigt!"
Elfi Klein, Buchloe-Lindenberg
Das Planfeststellungsverfahren für den ersten Bauabschnitt zwischen Untergermaringen und Buchloe läuft und wir haben viele Einwendungen an die Regierung von Schwaben gesendet.
Die nächsten Bauabschnitte folgen bereits und sind angestoßen. Der Prozess wiederholt sich insgesamt 6 Mal.
Auch dort werden in Kürze Fristen genannt werden, so dass uns Handlungsoptionen gegeben sind.
Drei Aktionsfelder zeichnen sich ab, derer wir uns annehmen:
Den Bürgern des Ostallgäus ist noch nicht bewusst, was da auf sie zukommt... nicht einmal den direkten Anwohner der B12.
Es gilt sie zu informieren, sie zu unterstützen und sie auf das Ausmaß der geplanten Baumaßnahmen aufmerksam zu machen.
Sprechen Sie also mit Ihren Nachbarn, folgen Sie uns auf Facebook (b12-so-nicht) und mischen Sie sich online in die vielfältigen Diskussionen ein.
Spenden Sie unserem Bündnispartner BUND. Wir unterstützen den BUND bei der Vorbereitung einer Klage, wofür aktuelle Gutachten notwendig sind. Ihre Spende an den BUND ist steuerlich absetzbar:
https://www.betterplace.org/de/projects/94625
Wir planen weitere Veranstaltungen und vieles mehr...
